Wir freuen uns darüber, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird.

Ein Gericht in London hat entschieden: Großbritannien liefert WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA aus. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

ARD, https://www.tagesschaau.de/ausland/assange-gerichtsentscheid-101.html

Die US-Regierung will ein Exempel statuieren

Assange ist nicht nur irgendein Whistleblower. Er hat mit Wikileaks eine Plattform für viele Whistleblower*innen geschaffen, die damit zu ihrem mutigen Handeln ermuntert werden. An Julian Assange soll deshalb ein Exempel statuiert werden, indem ihm nach dem US-Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 der Prozess gemacht wird.

Assange Gesundheit beeinträchtigt durch psychologische Folter

Julian Assange leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen, weswegen er zum Glück nicht in die USA ausgeliefert wurde. Seit seiner Inhaftierung in Belmarsh hat sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Die von UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, festgestellten gesundheitlichen Folgen der jahrelangen Isolierung sind leicht zu erkennen. Die Gesundheit von Julian Assanges ist durch ein „extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt”, hat Nils Melzer bereits nach seinem ersten Besuch des Journalisten im britischen Gefängnis festgestellt. Neben „psychischen Beschwerden” weise Julian Assange „alle typischen Symptome” von anhaltender psychologischer Folter auf.

Das US-Imperium

Nimmt man das alles zusammen, dann ist klar: Hier versucht das US-Imperium zurückzuschlagen. Der US-Machtapparat sucht brutale Rache für die massenhaften Enthüllungen, die auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Und die britische Justiz und Regierung zieht mit, hält Assange wegen läppischer Anschuldigungen gefangen und behandelt ihn wie einen Terroristen.

Das Justizministerium hat den Krieg erklärt – nicht gegen Wikileaks, sondern gegen den Journalismus insgesamt. Es geht nicht mehr nur um Julian Assange: Dieser Fall wird die Zukunft der Medien prägen.

Edward Snowden

Freiheit für Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden!

Von Frederik Broer

Frederik Broer, geboren im Juli 1993, Niederkassler Ratsmitglied für DIE LINKE.

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