,,Eine Schade für Niederkassel“ sagt Frederik Broer, Einzelratsmitglied der Linken im Stadtrat von Niederkassel zur Ablehnung der CDU und der FDP zum Antrag ,,Sicherer Hafen Niederkassel“. Der Antrag war vom Stadtratsmitglied der Linken mit Unterstützung der SPD und den Grünen eingebracht worden.
Am Donnerstag 25.03.2021 wurde im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss über den Antrag angestimmt, dieser tagte aufgrund der Corona-Situation als Ersatz für den Rat. Der Antrag wurde mit 14 (CDU, FDP, AFD) zu 10 (Grüne, SPD) abgelehnt. In dem Antrag ging es darum, dass Menschen auf der Flucht geholfen wird und das die Menschen im Mittelmeer nicht weiter ertrinken müssen. Aus diesen Gründen sollte sich die Stadt Niederkassel dem Bündnis ,,Sichere Häfen“ anschließen und so dabei unterstützen die Seenotrettung zu entkriminalisieren.
Für die Linke.Niederkassel gibt es keinen Grund, der gegen diesen Antrag sprechen würde. Vor allem nicht die die fadenscheinigen Begründungen der CDU und der FDP. Die FDP Fraktion lehnt den Antrag ab, weil es „…eine europäische Lösung geben müsse und es keine kommunalen Alleingänge…“. Diese beiden Gründe sind keine! Ja, es muss eine europäische Lösung geben, aber die Menschen ertrinken jetzt im Mittelmeer und wir müssen jetzt helfen. Von einem kommunalen Alleingang kann man kaum sprechen, mittlerweile sind dem Bündnis Sichere Häfen bereits mehr als 200 Städte beigetreten.
Eine Schade für Niederkassel
Frederik Broer, Niederkassel
Aber nun zu der sehr fragwürdigen Position der CDU:Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag ab. Die vorgetragene Begründung hätte auch von einem AFD-Mitglied folgen können, so die Meinung von Frederik Broer. Die Seenotrettung wird dazu führen, so der Vorsitzende der CDU,“…dass noch mehr Menschen ins Mittelmeer gebracht werden..“. Frederik Broer dazu: ,,Die CDU in Niederkassel hat Ihren Grundpfeiler des christlichen Glaubens damit völlig verraten. Das ,,C“ in der CDU kann so erastzlos gestrichen werden.“.
Die Linke.Niederkassel ist sehr traurig und enttäuscht, dass der Antrag abgelehnt wurde und die Menschen weiter ohne Hilfe und ohne ein Zeichen der Solidarität im Mittelmeer sterben oder – falls sie die Überfahrt überleben – unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern vegetieren müssen.