In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 26.01.2021 haben CDU, Grüne und FDP eine Erhöhung der Kita-Beiträge für viele Eltern beschlossen. Die SPD hat dagegen gestimmt.
Aus der Sicht von Die Linken ist die Erhöhung ein schwaches Signal für alle Eltern mit Kita-pflichtigen Kindern. Die Eltern von gering verdienenden Eltern werden zu wenig entlastet.
Es ist ein gutes Anfangssignal, dass es in einigen Teiltarifen zu Senkungen kommt. Die Beitragsbefreiung der unteren Einkommen bis 24.000 € ist aus Sicht der Linken Niederkassel ebenfalls hervorzuheben.
Das ist zwar ein Schritt in Richtung der von uns geforderten Beitragsfreiheit, ist aber von uns noch zu wenig.
Die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung von 45 Stunden ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. In manchen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, sodass eine andere Betreuungsform nicht ausreichend ist. Daher lehnen wir die Erhöhung der Beiträge in dieser Betreuungsklasse ab.
Außerdem ist der Startbetrag aus unserer Sicht viel zu hoch. Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 24.001 € müssen die Eltern bei einem Kita-Kind, dass 45 Stunden in der Woche betreut wird, direkt 120 € pro Monat bezahlen ( 1440 € pro Jahr ). Das ist ein sehr hoher Schritt, wenn man die Eltern diese Grenze ggf. nur durch einen einmaligen Bonus erreicht haben.
Daher können wir als Linke der neuen Staffelung nicht zustimmen.